1. Arbeitsbeispiel: Versuchter Mandantenbeschiss im Kostenfestsetzungsverfahren, Landgericht Berlin
In einem Land- und Kammergerichtsverfahren (2021 - 2023) ging die Mandantschaft von HERTIN als obsiegende Partei aus dem Verfahren hervor. Der erstrittene Kostentitel gehörte nicht der Kanzlei, sondern dem Mandanten. Überdies war der Kanzlei HERTIN durch Weisung an die unterlegene Partei nachweislich die Empfangsvollmacht für Geld aus dem Kostentitel entzogen. Anders als sonst, verzichtete HERTIN auf eine Abstimmung mit dem Mandanten über das empfangene Geld. HERTIN schaffte schnell Tatsachen und präsentierte dem Mandanten eine vollständige, jedoch ungültige Aufrechnung. In der darauffolgenden Diskussion wurde HERTIN gleich mehrfach auf die anderslautende Weisung zur Zahlung aufmerksam gemacht. *Aktualisierung: Das für das Verfahren zuständige Kammergericht wurde schriftlich auf das schädliche Gebaren von HERTIN aufmerksam gemacht; der Senat antwortete mit am 21.07.2023 gefertigten Schreiben, "es werde dies an die beteiligten Anwälte weiterleiten". Nach Auffassung von HERTIN sei der Kanzlei jedoch nichts zugestellt worden. Darauf kommt es aber auch nicht an, denn HERTIN Rechtsanwälte erhielten umfassende Kommunikation, in der sie auf ihr rechtswidriges Handeln aufmerksam gemacht und zur Auszahlung aufgefordert wurden, gleich mehrfach vom Gläubiger/Mandanten direkt zugestellt. Nachdem die Überweisung des geschuldeten Betrages fälschlicherweise auf das Konto der Kanzlei HERTIN erfolgte, weigerte diese sich, das Geld auszuzahlen, gleichwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Die geltende Rechtslage, von der die Kanzlei offenbar keine Kenntnis hatte, ignorierte sie trotz eindeutigen Vortrags und Aufforderung zur unverzüglichen Auszahlung des bis dahin veruntreuten Geldes: gl. OLG Brandenburg NJW 2007, 1470; bestätigt durch OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 11 U 34/16 –, Rn. 4, juris. Aufgrund der Weigerung musste das Verfahren nach §733 ZPO eingeleitet werden. Das Landgericht stellte dem Mandanten daraufhin eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Kostentitels aus. Den ersten vollstreckbaren Kostentitel enthielt HERTIN der Mandantschaft vor und machte ohne Absprache eigene Kosten geltend, die weder angefallen noch begründet waren. Zwischen HERTIN und dem Mandanten existiert (ebenfalls nachweislich) eine Ratenzahlungsvereinbarung. Wiederum andere Kosten, die angefallen sein sollen, sind strittig. Darüber ist HERTIN in Kenntnis, behauptet jedoch unsachlich das Gegenteil. Nach Eintreffen der Zahlung auf dem Kanzleikonto von HERTIN entwertete die Kanzlei zu Unrecht den Kostentitel (und ebenfalls ohne Absprache) und veruntreute somit Geld, das ihr weder gehörte noch zustand. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Kanzlei HERTIN ein anderes landgerichtliches Verfahren fahrlässig in den Sand setzte, und wäre der Mandant nicht selbst in die Geschäftsstelle im Gericht gegangen, hätte er das Urteil nebst Urteilsbegründung nicht erhalten. Das Urteil wäre rechtskräftig geworden, und mit Eintritt der Rechtskraft wären Rechtsmittel (z.B. die Berufung) nicht mehr möglich gewesen. Die Kanzlei versäumte also die Weiterleitung eines Urteils an den Mandanten, fand dafür auf Nachfrage aber keine Gründe.
Fotogalerie, Veranstaltung von Poly Terra Innovation zur Einführung des Vizepräsidenten; Für Hertin anwesend: Dr. Luke Buchanan
